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1. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Merzen vom 07.12.2000

Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG) und des § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Gemeinde Merzen in seiner Sitzung am 15.03.2018 folgende Änderung zur Hundesteuersatzung vom 07.12.2000 beschlossen:
Artikel I

 § 3 enthält folgende Fassung:

 (1) Die Steuer wird nach Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen.

 Sie beträgt jährlich:

a) für den ersten Hund 50,00 EUR

b) für den zweiten Hund 90,00 EUR

c) für jeden weiteren Hund 125,00 EUR

d) für jeden gefährlichen Hund 625,00 EUR

 (2) Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Nr. d sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann. Gefährliche Hunde in diesem Sinne sind insbesondere auch diejenigen Hunde, die bereits in der Öffentlichkeit durch eine gesteigerte Aggressivität aufgefallen sind, insbesondere Menschen und Tiere gebissen oder sonst eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe gezeigt haben, soweit die zuständige Behörde die Gefährlichkeit nach § 7 Abs. 1 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) festgestellt hat.

Gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung sind insbesondere Bullterrier, American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Bullmastiff, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Kaukasischer Owtscharka, Mastiff, Mastin Espaniol, Mastino Napoletano, Staffordshire Bullterrier, Tosa-Inu. Dies gilt auch für Kreuzungen mit Tieren dieser Rassen.

 (3) Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§§ 4 u. 5), werden bei der Berechnung der Anzahl

der gehaltenen Hunde nicht berücksichtigt.

 

Artikel II

 § 5 wird wie folgt geändert:

 in der Überschrift des § 5 wird das Wort „Steuerermäßigung“ gestrichen

 in § 5 Absatz 2 wird das Wort „Steuerermäßigung“ gestrichen

 

Artikel III

 § 9 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

 das Wort „Steuerermäßigung“ wird gestrichen

 

Artikel IV

Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

 

Merzen, den 15.03.2018

 

 

Gemeinde Merzen              
Gregor Schröder
Bürgermeister
7. Juni 2018, 11:37 Uhr